FAQ – Häufig gestellte Fragen

Die Polizei hat mich zu einer Vernehmung vorgeladen. Muss ich der Ladung folgen?

Nein. Es besteht keine gesetzliche Pflicht, zu dem Vernehmungstermin zu erscheinen. Ganz gleich, ob die Vernehmung als Beschuldigter oder als Zeuge erfolgen soll, die Polizei kann das Erscheinen zur Vernehmung nicht erzwingen. Wer der Vernehmung fern bleibt, begeht keine Ordnungswidrigkeit und macht sich auch nicht strafbar.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Die Polizei hat mich erneut geladen und angekündigt, dass mich die Amtsanwaltschaft oder Staatsanwaltschaft laden wird, wenn ich wieder nicht erscheine. Muss ich jetzt der Ladung folgen?

Nein. Es bleibt dabei: Polizeilichen Ladungen muss nicht gefolgt werden. Ladungen der Amtsanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft muss man hingegen Folge leisten. Die bloße Ankündigung einer Ladung durch Amts- oder Staatsanwaltschaft genügt aber nicht.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Ich habe einen Brief von der Amtsanwaltschaft / Staatsanwaltschaft bekommen, in dem ich darauf hingewiesen werde, dass mich die Polizei demnächst noch einmal zu einer Vernehmung laden wird, nachdem ich einige Male nicht erschienen bin. Es wird angekündigt, dass mich die Amts- / Staatsanwaltschaft laden wird, wenn ich wieder nicht erscheine. Muss ich nun zu dem Vernehmungstermin erscheinen?

Nein. Die Ankündigung der Amts- / Staatsanwaltschaft, in Zukunft selbst laden zu wollen, wertet die einfache polizeiliche Ladung nicht soweit auf, dass sie mit Zwangsmitteln durchsetzbar wäre.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Jetzt habe ich eine Ladung von der Amts- / Staatsanwaltschaft bekommen. Ich soll zur Vernehmung bei der Polizei erscheinen. Muss ich dem folgen?

Ladungen der Amts- / Staatsanwaltschaft muss Folge geleistet werden. Für die Frage, ob es sich um eine polizeiliche oder eine staatsanwaltliche Vernehmung handelt, zu der geladen wurde, kommt es nicht auf den Ort an, zu dem geladen wurde. Entscheidend ist, dass die Vernehmung von einem Amts- / Staatsanwalt durchgeführt wird. Für den Ort der Vernehmung kann also durchaus eine Polizeidienststelle vorgesehen sein. Aber die Vernehmung muss durch den Amts- bzw. Staatsanwalt durchgeführt werden, wenn die Erfüllung von Zeugenpflichten mit Zwangsmitteln durchsetzbar sein sollen.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Muss ich in einem Strafverfahren aussagen, das gegen einen meiner Verwandten geführt wird?

Es kommt auf das konkrete Verwandschaftsverhältnis an. Wer mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist, muss nicht aussagen. Der Grad der Verwandtschaft spielt keine Rolle. Es kommt einzig und allein auf das Abstammungsverhältnis an. Also nicht nur Eltern in Verfahren gegen ihre Kinder und umgekehrt haben ein Zeugnisverweigerungsrecht sondern auch Urenkel in Verfahren gegen Urgroßeltern und umgekehrt. Besteht die Verwandtschaft zum Beschuldigten hingegen in einer Seitenlinie, besteht das Zeugnisverweigerungsrecht nur bis zum dritten Grad der Verwandtschaft. Onkel, Tante, Nichte und Neffe können sich also auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen; Cousin und Cousine nicht.

Verlobte, Ehegatten und Lebenspartner des Beschuldigten sind ebenfalls berechtigt, die Aussage als Zeuge zu verweigern.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Gegen meinen von mir geschiedenen Ehegatten wird ein Strafverfahren geführt. Kann ich mich darauf berufen, dass wir mal verheiratet waren und deshalb die Aussage verweigern?

Ja. Der Ehegatte des Beschuldigten kann die Zeugenaussage auch dann noch verweigern, wenn die Ehe nicht mehr besteht.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Gegen meinen Freund wird ein Strafverfahren geführt. Wir wollen irgendwann auch mal heiraten. Aber wir sind es noch nicht. Jetzt bin ich zur Vernehmung geladen worden. Muss ich aussagen?

Nein, wenn Zeuge und Beschuldigter/Angeklagter verlobt sind. Ein Verlöbnis ist ein gegenseitiges und von beiden Seiten ernst gemeintes Versprechen, miteinander die Ehe eingehen oder eine Lebenspartnerschaft begründen zu wollen.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Gegen meinen Freund wird ein Strafverfahren geführt. Ich will nicht aussagen. Kann ich mich darauf berufen, dass wir verlobt sind, auch wenn seine Scheidung noch nicht durch ist?

Nein. Als Grund, die Aussage zu verweigern, wird das Verlöbnis nur anerkannt, wenn das Eheversprechen nicht gegen die guten Sitten verstößt. Davon ist der Bundesgerichtshof (BGH) ausgegangen, nachdem das Versprechen von einer noch verheirateten Person abgegeben worden war.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Gegen meinen Freund wird ein Strafverfahren geführt. Als die Sache passiert ist, um die es dabei geht, waren wir noch nicht verlobt. Wir haben uns erst danach verlobt. Kann ich mich trotzdem darauf berufen und die Aussage verweigern?

Ja. Das Verlöbnis muss nicht bereits zum Zeitpunkt jener Tat bestanden haben, welche den Gegenstand des Strafverfahrens bildet. Um sich auf das Verweigerungsrecht berufen zu können, muss die Verlobung zum Zeitpunkt der Vernehmung bestehen. Die wechselseitige Abgabe des Eheversprechens unmittelbar vor Beginn der Vernehmung reicht also aus.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Ich soll in einem Strafverfahren aussagen, das gegen meinen Lebenspartner geführt wird. Wir haben uns vorgenommen, eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zu begründen. Muss ich trotzdem aussagen?

Nein. Personen, mit der der Beschuldigte ein Versprechen eingegangen ist, eine nach § 1 Abs. 1  LPartG wirksame Lebenspartnerschaft zu begründen, sind wie Verlobte zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Mein Kind ist noch ein Teenager und soll trotzdem als Zeuge vernommen werden. Ist das überhaupt zulässig?

Ja. Grundsätzlich hat jeder Mensch die Fähigkeit, Zeuge zu sein. Das kindliche Alter eines Zeugen schließt seine Zeugenfähigkeit nicht von vornherein aus. Dass die Aussagetüchtigkeit von Kleinkindern erst ab einem gewissen Alter gegeben ist, steht außer Frage. Es gibt aber keine feste Altersgrenze. Über die Zeugnisfähigkeit eines Zeugen muss sich von Fall zu Fall Gewissheit verschafft werden. Dies hat durch den Richter bzw. den Staatsanwalt zu geschehen, der zur Vernehmung geladen hat. In diesem Zusammenhang sei noch einmal darauf hingewiesen, dass Ladungen der Polizei nicht gefolgt werden muss.

Ich glaube, dass die Polizei mich wegen einer Straftat im Verdacht hat. Trotzdem bin ich nur zu einer Vernehmung als Zeuge geladen worden. Ist das gut für mich?

Nein. Das heißt nicht unbedingt etwas Gutes. Solange der Verdacht noch nicht so schwerwiegend ist, dass ein Verdächtiger als Beschuldigter zu behandeln ist, lädt ihn die Polizei gern als Zeugen. Zeugen haben weniger Rechte. Abgesehen davon, dass man Ladungen der Polizei niemals Folge leisten muss, darf der Beschuldigte stets schweigen. Will der Zeuge schweigen, muss er sich auf ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht berufen können. Es kommt nicht selten vor, dass einem Zeugen während oder nach seiner Vernehmung eröffnet wird, dass sich nun der Verdacht gegen ihn richtet. Aus dem Zeugen wird ein Beschuldigter.

Die Ladung zu einer Vernehmung – ob nun als Beschuldigter oder als Zeuge – sollte in jeden Fall Anlass geben, anwaltlichen Rat einzuholen. Beschuldigte und Zeugen haben Rechte. Nur wer seine Rechte kennt, kann von ihnen Gebrauch machen. Beschuldigte müssen sich gar nicht zur Sache äußern. Sie haben das Recht zu schweigen und jederzeit einen Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen. Einer Begründung für dafür Bedarf es nicht. Zeugen haben nicht nur Zeugenpflichten zu erfüllen. Ihnen stehen auch Rechte zu. Dabei kann es sich um Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte handeln. Über deren Voraussetzungen und Umfang sollte sich jeder Zeuge rechtzeitig – also vor einer Vernehmung – anwaltlich beraten lassen.

Ich weiß, dass ich berechtigt bin, die Aussage zu verweigern. Muss ich dann überhaupt zur Vernehmung erscheinen?

Es kommt darauf an, wer geladen hat bzw. durch wen die Vernehmung erfolgen soll. Hat die Polizei geladen, besteht keine Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten. Wenn aber die Ladung von einer Staatsanwaltschaft (Amtsanwaltschaft) oder einem Gericht stammt, gehört es zu den Zeugenpflichten, vor der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht zu erscheinen. Das Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht muss dann dort ausdrücklich in Anspruch genommen werden.

Es ist zu empfehlen, nicht allein anwaltlichen Rat über Inhalt und Umfang von Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten einzuholen, sondern sich auch anwaltlichen Beistands zu versichern, wenn besagte Rechte in Anspruch genommen werden sollen. Es kommt nicht selten vor, dass Zeugen mit Staatsanwaltschaften und Gerichten Auseinandersetzungen darüber führen müssen, ob und in welchem Umfang die Aussage verweigert werden darf. Derartige Auseinandersetzungen sollten mit der erforderlichen Fachkenntnis geführt werden.